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Ja… Und? Was geht mich Alice an?
Die
↑Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich
zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher
Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet
werden,
sieht vor, in Europa alle Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation
(im Internet Datum und Uhrzeit, Name und Anschrift, Benutzerkennung
und IP-Adresse bei Einwahl und E-Mail-Versand) für mindestens sechs Monate auf
Vorrat zu speichern. Diese Richtlinie soll
↑in Deutschland unter verschärften
Bedingungen
(„erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ in
Deutschland statt
„schweren Straftaten“ in Europa) umgesetzt werden.
Über diese Richtlinie hinaus liefert eine
↑ältere Enfopol-Wunschliste
einen Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen.
Durch diese Vorratsspeicherung entstehen bei Privatunternehmen riesige Datensammlungen mit Missbrauchspotential. Bereits jetzt verdeutlicht der Handel mit Telefonprofilen in den USA, dass es einen Markt mit handfesten kommerziellen Interessen für derartige Datensammlungen gibt: Es ist möglich und legal, in den USA die Telefonprofile kanadischer Bürgerinnen zu kaufen, während kanadische (so wie europäische) Datenschutzbestimmungen dies untersagen. Zudem ist unklar, wie die in den USA handelnden Unternehmen an die kanadischen Daten kommen. Ich sehe nicht, wieso europäische Datensammlungen sicherer sein sollten als kanadische.
Je nachdem wer Sie sind und für welche Organisation Sie arbeiten (z. B. ein Industrieunternehmen oder eine ermittelnde Behörde), werden Sie unterschiedlich stark von diesem Missbrauch betroffen sein. Bei Privatpersonen erhalten unbekannte Dritte Zugriff auf persönliche Daten. Dazu gehört, wem Sie worüber E-Mail schreiben, und dazu könnte gehören (wenn Ihre Verbindungsdaten mit Log-Dateien von Servern zusammengeführt werden, insbesondere bei der geplanten ↑verdachtslosen Aufzeichnung des Surfverhaltens), welche Web-Seiten Sie wie lange anschauen. Je nach Intensität Ihrer Internet-Nutzung kann der Provider (und jede/r mit Zugriff auf Ihre auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten) dabei viele persönliche Details über Sie lernen, etwa durch Beobachtung des Online-Einkaufs Ihre Vorlieben bei Büchern, Musik, Filmen, usw., durch Beobachtung der Nutzung von Nachrichtenseiten und Foren Ihre politischen, religiösen, technischen, sportlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen, durch Beobachtung bei Online-Ratgebern Ihre familiäre, rechtliche, finanzielle und gesundheitliche Situation, Ihre Hobbys, Ihren Arbeitgeber, Ihre Banken und Versicherungen, Ihr Online-Reisebüro mit (Urlaubs- und Dienst-) Reisezielen und -zeiten usw.
Bei Firmen sieht die Situation entsprechend aus: Welcher Wettbewerber hat Geschäftsbeziehungen mit wem? Welche Kunden, welche Ansprechpartner gibt es? Welche Ausschreibungen werden beobachtet, wo Angebote abgegeben? Wessen Web-Seiten werden beobachtet, wo wird Recherche betrieben? Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass die USA weltweit Wirtschaftsspionage betreiben, und zwar durch Abhören von Telekommunikation basierend auf einem System namens Echelon, wie ↑Gerhard Schmid als Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zu Echelon im Jahre 2001 erläutert hat.
Es gibt bei Privatpersonen mindestens zwei grundverschiedene Reaktionen auf die Erkenntnis, dass Internet-Kommunikation von Dritten beobachtet wird und Missbrauchspotential birgt:
- Das ist schon OK. Ich mache ja nichts Verbotenes, und Verbrecher werden durch Vorratsspeicherung gefasst.
- Das ist abstoßend. Wie kann ich mich schützen?
Argumentation 1. Es werden mehr und mehr Daten über jede/n Einzelne/n gespeichert, ohne dass sich jede/r dessen bewusst wäre. Problematisch wird diese Datenspeicherung besonders dann, wenn versucht wird, Profile zu erstellen, die Prognosen über zukünftiges Verhalten erlauben sollen, und dann basierend auf diesen Prognosen präventive Maßnahmen ergriffen werden. Weil Prognosen naturgemäß ungenau sind (↑besonders wenn sie die Zukunft betreffen), werden auf der Basis von Profilen ergriffene Maßnahmen im Einzelfall willkürlich erscheinen und zu nicht nachvollziehbaren Effekten führen. Drei Beispiele mögen verdeutlichen, dass unter diesen, heute schon existierenden Bedingungen jede/r Einzelne um seine Freiheit fürchten darf — auch wer nichts Verbotenes macht. Durch Vorratsspeicherung (mit dem Ziel der Terrorbekämpfung) wird sich die Situation sicher nicht verbessern.
Erstens betrachte man den ↑„Fall“ al-Masri. Zweitens halte man sich vor Augen, dass in den USA ↑Zehntausende von Flugpassagieren fälschlicherweise als Terrorverdächtige behandelt werden. Drittens erinnere man sich, dass in Deutschland Datensammlungen wie die Datei „Gewalttäter Sport“ angelegt werden, in die auch unbescholtene Fans am Rechtsstaat vorbei aufgenommen werden, was beispielsweise Ausreiseverbote nach sich zieht. Während die lückenlose Überwachung von Fußball-Fans mittlerweile weitgehend akzeptiert zu sein scheint, dürfen wir gespannt sein, welche Auswirkungen die Überwachung von Internet-Fans haben wird.
Argumentation 2. Die verdachtsunabhängige Überwachung der gesamten Bevölkerung (neben Vorratsspeicherung in der Telekommunikation auch bei digitalen Fotos und Fingerabdrücken für den ePass, Fotos aller Fahrzeuge und Fahrer [nicht nur LKW!] an jeder Mautbrücke, Bundestrojaner zur Online-Durchsuchung usw.) zeigt in meiner Wahrnehmung ein tiefes Misstrauen der Überwachenden gegenüber der Gesellschaft. Dieses Misstrauen kann ich bei totalitären oder diktatorischen Staaten nachvollziehen, bei demokratischen Staaten in Europa jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte frage ich mich allerdings, ob es selbstverständlich ist, dass Deutschland auf ewig eine Demokratie bleibt. (Der ↑Rückgang der Wahlbeteiligung spricht nicht dafür.) Gab es bei uns nicht mal Gestapo, SA, SS und Stasi? Was die wohl mit Vorratsspeicherung gemacht hätten?
Die Frage, ob man etwas „Verbotenes“ macht oder nicht, hängt offenbar vom Standpunkt der Regierenden ab (man denke an den Widerstand im Dritten Reich, Oppositionelle in der DDR, Tibeter, ↑Falun-Gong-Anhänger in China oder ↑Scientology-Anhänger in Deutschland). Wer heute der Vorratsspeicherung nicht widerspricht, weil sie/er heute nichts Verbotenes macht, lebt morgen vielleicht in einer veränderten Welt, in der der heute über Bord geworfene Ballast der freien Kommunikation ein wertvolles Gut wäre.
Argumentation 3. Die elektronische Kommunikation wird nicht überwacht, weil dies eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der allgemeinen Sicherheit ist (einerseits weil Kriminelle, besonders die Organisierten und die Terroristen, auf Anonymisierungsdienste ausweichen werden, um der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, andererseits weil die Vorbeugung von terroristischen Anschlägen durch Analysen von Vorratsdaten ↑aus mathematischen Gründen fehlschlagen muss), sondern weil das aktuell technisch möglich ist und daher Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden weckt.
Weil es keine absolute Sicherheit gibt, muss jedes Streben nach Sicherheit endlos und unstillbar bleiben. Entsprechend erfordert die „Befriedigung“ dieses Strebens den Einsatz jeder aktuell technisch machbaren sicherheitssteigernden Maßnahme, aktuell eben den der Vorratsdatenspeicherung.
Aber warum sollte man bei elektronischer Kommunikation stehen bleiben? Es gibt bereits jetzt Forschungsprojekte und -prototypen, die zeigen, dass man wesentlich mehr überwachen könnte — nämlich unser gesamtes Leben (siehe z. B. ↑MyLifeBits). Die Idee ist, sich eine Videokamera mit Mikrophon auf den Kopf zu schnallen, die aufgenommenen Daten drahtlos an einen Server zu verschicken und für die Ewigkeit zu speichern. In naher Zukunft wird die nötige Ausrüstung verschwindend klein und kostengünstig sein.
Falls Sie zu Reaktion (1) tendieren, können Sie sich freuen: Wenn Sie z. B. überfallen werden, gibt es sofort Beweisaufnahmen Ihrer Kamera, um den Täter zu fassen. Diese Tatsache senkt das Risiko, überfallen zu werden. Todsicher wären Sie, wenn jede/r gesetzlich verpflichtet würde, so eine Kamera zu tragen und die Daten an einen vertrauenswürdigen Server einer vertrauenswürdigen Ermittlungsbehörde zu senden. Immer und überall. Auch im Schlafzimmer und auf der Toilette. Sie machen da ja nichts Verbotenes, richtig?
Traumhaft!
Oder doch nicht?
Dann denken wir noch einige Jahre weiter und stellen uns bei der Geburt eingesetzte Implantate vor, welche die Gehirnströme überwachen, bei ungebührlichen Gedanken vor der Tat Alarm schlagen und den Gedankenverbrecher bewegungsunfähig machen, bis die Gedankenpolizei vor Ort ist. (Minority Report und 1984 skizzieren Ansätze…)
Wo liegt nun die Grenze zwischen hingenommener Vorratsspeicherung der Telekommunikation und inakzeptabler Überwachung des gesamten Lebens? Die Tatsache, dass man nichts Verbotenes macht, kann wohl nicht den Ausschlag geben.
